Datenschutzhinweise für Wahlhelfer

Datenschutzhinweise für die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen

Hinweise für Wahlhelfer

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung der von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern (nachfolgend Wahlhelfer) erhobenen Daten nach der DSGVO.

Personen, können sich entweder freiwillig für eine Tätigkeit in einem Wahl- oder Abstimmungsvorstand melden oder in das Ehrenamt als Wahlhelfer berufen bzw. als Beschäftigter im öffentlichen Dienst verpflichtet werden. 

Zur Durchführung bzw. Organisation der Wahl sind Informationen erforderlich, die entweder direkt beim Betroffenen, d.h. bei Ihnen über einen Fragebogen, vor einer Bestellung aus dem Melderegister des Marktes Großostheim oder bei Beschäftigten des Marktes Großostheim vom Personalamt erhoben und in einem Wahlhelferprogramm erfasst werden.

Die Rechtsgrundlage ergibt sich je nach Wahlverfahren aus nachfolgenden, unterschiedlichen Rechtsgrundlagen:

[Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO), § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)]

Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese?

Es werden grundsätzlich diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet, welche Sie uns selbst bei der Wahlhelferanmeldung über ein Formular mitgeteilt haben. Im Rahmen der Wahlplanung werden Wahlhelfer auch aus dem amtlichen Melderegister des Marktes Großostheim ermittelt. Daten von Beschäftigten des Marktes Großostheim werden von dessen Personalverwaltungsstelle (Personalamt) bereitgestellt.   

Grundsätzlich dürfen ohne Zustimmung/Einwilligung des Betroffenen folgende Daten verarbeitet werden:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen und Funktion.

Für die Organisation bzw. Durchführung der Wahl sind darüber hinaus folgende Daten erforderlich (zusätzlich erhobene Daten): akademischer Grad, Telefonnummer dienstlich, E-Mail-Adresse (privat und/oder dienstlich), Dienststelle für Beschäftigte des Marktes Großostheim,

Soweit Sie bei uns bereits als Wahlhelfer registriert sind, wird neben o.g. Daten in einem sogenannten Wahlhelferprogram die Zahl der Berufungen und die ausgeübte Funktion gespeichert und fortgeschrieben.

An wen werden die Daten weitergegeben?

Ihr Name und Vorname, Ihre Anschrift sowie Ihre Kontaktdaten (Telefonnummern und/oder E-Mail-Adressen) werden zum Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahlen an die Mitglieder des eingeteilten Wahlvorstandes weitergegeben.

Welche Zustimmung gewähren Sie und welche Rechte ergeben sich für Sie?

 Mit der Einreichung des Wahlhelferfragebogens stimmen Sie der Verarbeitung der zusätzlich erhobenen Daten zu.

Sie haben darüber hinaus, das Recht der Verarbeitung aller Ihrer erhobenen Daten für künftige Wahlen zu widersprechen.

Sie haben darüber hinaus grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Datenübertragung und Löschung. Weitere Details ergeben sich nachfolgend:

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Markt Großostheim, Bürgerbüro, Sachgebiet Wahlen

Postanschrift: Postfach 12 30, 63757 Großostheim

Besucheradresse: Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim

E-Mail:

Telefon: 06026 / 5004-5160 oder -5164

2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Markt Großostheim, Datenschutzbeauftragter

Postanschrift: Postfach 12 30, 63757 Großostheim

Besucheradresse: Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim

E-Mail:

Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Wahlamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.

3. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten, welche durch den Markt Großostheim auf Grundlage der einzelnen Wahlgesetze erheben darf (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer), werden nach der Erhebung solange für die Vorbereitung künftiger Wahlen gespeichert, bis Sie der weiteren Verarbeitung widersprechen.

Alle anderen personenbezogenen Daten werden jeweils nach der Wahl gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

4. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

·      Recht auf Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)

·      Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO)

·      Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 Abs. 1 DSGVO)

·      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 18 DSGVO)

·      Recht auf Datenübertragbarkeit personenbezogener Daten (Art. 20 DSGVO)

·      Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 21 DSGVO)

5. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der nachfolgend genannten personenbezogenen Daten, können Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen:

akademischer Grad, dienstliche Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Dienststelle für Beschäftigte des Marktes Großostheim

Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

Markt Großostheim, Bürgerbüro, Sachgebiet Wahlen

Postfach 12 30, 63757 Großostheim

Mail:

6. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift)

Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift)

Telefon: 089 212672-0

Fax: 089 212672-50

E-Mail:

Internet: www.datenschutz-bayern.de