Leistungen

Leistung: Tierschutz; Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz werden verfolgt und geahndet.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Ordnungswidrigkeitentatbestände, d.h. die Beschreibungen von bestimmten rechtswidrigen Handlungen, die mit Geldbuße bedroht werden, finden sich auch in § 18 Tierschutzgesetz (TierSchG). Danach handelt z. B. ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
• entgegen § 4 Abs. 1 TierSchG ein Wirbeltier tötet,
• entgegen § 4a Abs. 1 TierSchG ein warmblütiges Tier schlachtet,
• Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 TierSchG erforderliche Genehmigung durchführt,
• ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11a Abs. 4 Satz 1 TierSchG einführt,
• Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 TierSchG züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert oder
• entgegen § 11c TierSchG ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt.

Rechtsgrundlagen

§ 18 Tierschutzgesetz (TierSchG)
§ 18 Tierschutzgesetz (TierSchG)
§ 18 Tierschutzgesetz (TierSchG)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwandte Themen

Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
Tierschutzwidrige Haltungsbedingungen; Anzeige

Stand

21.02.23

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)