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Leistungen

Leistung: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätige Person; Beantragung



Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit ausüben und keine Beiträge entrichten, gehen Ihnen unter Umständen bereits erworbene Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung verloren. Dies können Sie durch eine Versicherungspflicht auf Antrag verhindern.


Die Versicherungspflicht auf Antrag bietet Ihnen die Möglichkeit, Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben oder aufrecht zu erhalten. Außerdem können Sie als selbständig tätige Person, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt, zusätzlich die staatliche Förderung bei der Riester-Rente nutzen.

Damit Sie für Ihre selbständige Tätigkeit Pflichtbeiträge entrichten können, müssen Sie den Antrag auf Versicherungspflicht fristgerecht stellen. Dies ist nur möglich, wenn Ihre Tätigkeit nicht bereits kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Zu welchem Zeitpunkt die Versicherungspflicht beginnt, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt Ihrer Antragstellung ab.

Auch wenn Sie zunächst nur geringfügig selbständig tätig sind, müssen Sie den Antrag auf Versicherungspflicht fristgerecht stellen. Die Antragspflichtversicherung oder Versicherungspflicht beginnt in diesen Fällen erst nach dem Ende der Versicherungsfreiheit aufgrund der Geringfügigkeit.

Bei der Beitragshöhe haben Sie ein Wahlrecht. Sie können wählen zwischen

  • dem halben Regelbeitrag, welcher zeitlich befristet ist
  • dem Regelbeitrag und
  • einkommensgerechten Beiträgen.

Haben Sie sich einmal für die Versicherungspflicht auf Antrag entschieden, können Sie diese nicht wieder kündigen. Sie bleibt so lange bestehen, wie Sie selbständig tätig sind. Die Versicherungspflicht endet erst mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind. In der Regel ist das die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit.


Voraussetzungen

Sie sind:

  • in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend selbständig tätig und
  • nicht bereits kraft Gesetzes versicherungspflichtig.


Fristen

Die Versicherungspflicht muss - innerhalb von 5 Jahren nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder - innerhalb von 5 Jahren nach dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund derselben Tätigkeit beantragt werden. Die Versicherungspflicht auf Antrag beginnt - entweder mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen vorliegen, wenn sie innerhalb von 3 Monaten danach beantragt wurde, - ansonsten mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt.


Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n
    • sofern vorhanden:
      • Gewerbeanmeldung
      • Gesellschaftervertrag
      • Eintragung in das Handelsregister
    • sonstige Unterlagen, aus denen der Beginn der selbständigen Tätigkeit hervorgeht
  • Erforderliche Unterlage/n
    • sofern vorhanden:
      • Gewerbeanmeldung
      • Gesellschaftervertrag
      • Eintragung in das Handelsregister
    • sonstige Unterlagen, aus denen der Beginn der selbständigen Tätigkeit hervorgeht
  • Erforderliche Unterlage/n
    • sofern vorhanden:
      • Gewerbeanmeldung
      • Gesellschaftervertrag
      • Eintragung in das Handelsregister
    • sonstige Unterlagen, aus denen der Beginn der selbständigen Tätigkeit hervorgeht
  • Erforderliche Unterlage/n
    • sofern vorhanden:
      • Gewerbeanmeldung
      • Gesellschaftervertrag
      • Eintragung in das Handelsregister
    • sonstige Unterlagen, aus denen der Beginn der selbständigen Tätigkeit hervorgeht


Kosten

Es fallen keine Kosten für Sie an.


Online Verfahren

Deutsche Rentenversicherung - Anträge und Unterlagen online übermitteln

Sie können verschiedene Anträge online an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln (z. B. Rentenantrag), Versicherungs- und Rentenunterlagen online anfordern sowie Nachweise / Dokumente online einreichen.
Deutsche Rentenversicherung - Anträge und Unterlagen online übermitteln
Sie können verschiedene Anträge online an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln (z. B. Rentenantrag), Versicherungs- und Rentenunterlagen online anfordern sowie Nachweise / Dokumente online einreichen.
Deutsche Rentenversicherung - Anträge und Unterlagen online übermitteln
Sie können verschiedene Anträge online an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln (z. B. Rentenantrag), Versicherungs- und Rentenunterlagen online anfordern sowie Nachweise / Dokumente online einreichen.


Rechtsgrundlagen

§ 4 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
§ 165 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
§ 169 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
§ 173 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
§ 178 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV)


Rechtsbehelf

  • Widerspruch.
    Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid über die Veranlagung zur Versicherungspflicht als selbständig tätige Person entnehmen.
  • Klage vor dem Sozialgericht.
    Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen.


Weiterführende Links

Informationen zum umfassenden Versicherungsschutz der Selbstständigen auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Informationen zum umfassenden Versicherungsschutz der Selbstständigen auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Informationen zum umfassenden Versicherungsschutz der Selbstständigen auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung


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Stand

25.02.23


Redaktionell verantwortlich

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)