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Leistungen

Leistung: Politische Partei; Informationen zur Gründung



Bürger, die die Gründung einer politischen Partei ins Auge fassen und sich über die dazu geltenden Rechtsgrundlagen und die notwendigen formellen Voraussetzungen unterrichten wollen, erhalten auf den Internet-Seiten des Bundeswahlleiters ausführliche Informationen.


Die Internet-Seiten des Bundeswahlleiters enthalten Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen der Gründung einer politischen Partei sowie zur Sammlung der Unterlagen politischer Parteien und Vereinigungen.


Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind über "Weiterführende Links" aufrufbar.


Formulare

Die Seiten des Bundeswahlleiters informieren detailliert über die rechtlichen Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen bei der Gründung einer politischen Partei.
Die Seiten des Bundeswahlleiters informieren detailliert über die rechtlichen Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen bei der Gründung einer politischen Partei.
Die Seiten des Bundeswahlleiters informieren detailliert über die rechtlichen Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen bei der Gründung einer politischen Partei.


Rechtsgrundlagen

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
Art. 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Weiterführende Links

Informationen des Bundeswahlleiters über politische Parteien und Vereinigungen
Informationen des Bundeswahlleiters über politische Parteien und Vereinigungen
Informationen des Bundeswahlleiters über politische Parteien und Vereinigungen


Stand

10.03.21


Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)