Leistungen
Leistung: Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den Betrieb
Wenn Sie über eine Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle verfügen, müssen Sie jede Änderung der für die Erteilung maßgeblichen Umstände unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen.
Die Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist personen- und ortsgebunden. Daher muss die Erlaubnisbehörde von Änderungen der betrieblichen Verhältnisse oder anderer Änderungen der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Umstände unverzüglich Kenntnis erhalten, um die Erlaubnis ggf. entsprechend anpassen zu können. Dazu gehören z. B. die Änderung der Rechtsform des Betreibers und der Wechsel der vertretungsbefugten/verantwortlichen Person.
Voraussetzungen
Die betrieblichen Verhältnisse oder andere für die Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle maßgeblichen Umstände haben sich bei Ihnen geändert.
Fristen
Änderungen der Rechtsform sind grundsätzlich mindestens einen Monat vor deren beabsichtigter Wirksamkeit anzuzeigen.
Erforderliche Unterlagen
- Darstellung des der Änderung zugrundliegenden Sachverhalts
- Darstellung des der Änderung zugrundliegenden Sachverhalts
- Darstellung des der Änderung zugrundliegenden Sachverhalts
- Darstellung des der Änderung zugrundliegenden Sachverhalts
Kosten
Die Kosten hängen vom Verwaltungsaufwand für die konkret beantragte Änderung ab und bewegen sich im Gebührenrahmen für eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle. Dieser liegt zwischen 20,00 bis 5.000,00 EUR (Tarif-Nr. 2.IV.1/2.1).
Rechtsgrundlagen
§ 4 Abs. 1 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Art. 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 4, Abs. 6 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)
Rechtsbehelf
Verwandte Themen
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen
Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
Stand
29.11.22
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)