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Windkraft

Chronik zum Thema Windkraft in Großostheim

Einführung:

Die Themen der Energieeinsparung, der Wärmeplanung sowie der Reduzierung von CO2-Emissionen beschäftigen nicht nur die große Politik in Berlin oder München. Nein, sie beschäftigen auch den Marktgemeinderat in Großostheim schon viele Jahre.

Bereits ab dem Jahr 2000 wurde mit der Planung und Errichtung von gemeindlichen Nahwärmenetzen begonnen. Der Markt Großostheim betreibt derzeit in Großostheim, Ringheim und Pflaumheim jeweils ein kommunales Nahwärmenetz. Dabei ist und war es stets das Ziel, dass hier regional wachsende Rohstoffe ohne weite Transportwege zum Einsatz kommen. So wird z.B. Waldrestholz oder der Grünschnitt der Bürger für die Nahwärmenetze genutzt.

Auf den Dächern der kommunalen Liegenschaften entstanden und entstehen immer wieder Solarthermie- oder PV-Anlagen, die entweder Wärme oder Strom für die vorhandenen Einrichtungen erzeugen. Auch an anderer Stelle wird stets eine wirtschaftliche Energienutzung geprüft. So wurde z.B. durch die Einrichtung von zwei neuen Blockheizkraftwerken im Klärwerk eine bessere Energieausbeute für die Nutzung des entstehenden Klärgases erreicht. Der Markt Großostheim stellt des Weiteren einen jährlichen Energiebericht auf.

Das Thema der Erneuerbaren Energien beschäftigt die Gesellschaft in Deutschland schon viele Jahre. Durch den durch die Bundespolitik beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft und den in den letzten Jahren entstandenen Versorgungsengpass mit fossilen Brennstoffen, entsteht ein entsprechendes Defizit in der Energieversorgung, welches es auszugleichen gilt.

Gleichzeitig soll der globalen Erderwärmung durch eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen entgegengewirkt werden. All dies führt dazu, dass der ganze Bereich der Energiegewinnung immer dezentraler organisiert wird.

 

Staatliche Zielvorgaben im Bereich Windkraft:

Durch das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land werden die Länder verpflichtet in zwei Schritten bis Ende 2032 durch Ausweisung von „Windenergiegebieten“ in Höhe festgelegter Flächenbeitragswerte ihren Beitrag zu leisten, sodass später 2 % der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen.

Hierzu wurden verschiedene gesetzliche Änderungen vorgenommen:

  1. Windenergiegebiete sind privilegiert und es dürfen in diesen spätestens zum 01.06.2023 keine Abstandsflächen mehr gelten
  2. Bei Erfüllen der Flächenbeitragswerte wird die Windenergie außerhalb der Windenergiegebiete entprivilegiert (d. h. Windkraftanlagen sind dann nur in ausgewiesenen Flächen zulässig)
  3. Bei Nichterfüllen der Flächenbeitragswerte ist die Windenergie unbeschränkt privilegiert, d.h. landesrechtliche Mindestabstände und raumordnerische Maßnahmen (z.B. Untersagungen nach § 12 ROG) bleiben ohne Wirkung
  4. Ab Erreichen des Flächenbeitragswerts, spätestens zum 01.01.2028, verlieren Ausschlussgebiete (Regionalplan) und Negativ-Flächen (Flächennutzungsplan) ihre Gültigkeit

 

Bayerischer Bedarf bzw. Weg:

  • ­Der bayerische Flächenbeitragswert der 1. Stufe von 1,1 % der Landesfläche (bis Ende 2027) soll über gleiche Teilflächenziele für jede der 18 Planungsregionen innerhalb des Freistaats Bayern erreicht werden. Die Teilflächenziele für Ende 2032 sind noch nicht festgelegt, da vermutlich die weitere Entwicklung und deren Umsetzungsdynamik abgewartet wird
  • ­Die verantwortlichen Planungsträger sind die Regionalen Planungsverbände, die insbesondere die Beschlüsse über die Erreichung der Teilflächenziele zu fassen haben. Der Markt Großostheim ist dem Planungsverband „Bayerischer Untermain“ zugeordnet.
  • Die oberste Planungsbehörde beim Freistaat Bayern erwartet von den Regionalen Planungsverbänden „primär über regionsweite Steuerungskonzepte“ die Erreichung der Teilflächenziele
  • Mit der Verordnung vom 16.05.2023 wurde die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (kurz LEP) in Kraft gesetzt. Sie enthält unter Ziffer 6.2.2 u.a. folgende Zieldefinierung:

„In jedem Regionalplan sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in erforderlichem Umfang festzulegen. Als Teilflächenziel wird zur Erreichung des landesweiten Flächenbeitragswertes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz für jede Region 1,1 % der Regionsfläche bis zum 31.12.2027 festgelegt. Die Steuerungskonzepte haben sich auf Referenzwindenergieanlagen zu beziehen, die dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Abwägung der Steuerungskonzepte entsprechen.“

 

Staatliche Zielvorgaben im Bereich PV-Anlagen:

Ähnlich wie im Bereich der Windkraft gehen die Bundes- und Landesgesetzgeber derzeit im Bereich der PV-Anlagen vor. Dort sollen Spartenziele erreicht werden. Anders als bei der Windkraft, werden bei den PV-Anlagen derzeit keine verbindlichen Flächeneinheiten vorgegeben, sondern lediglich abgeleitete Planungsziele aus der Bundesplanung für Bayern formuliert.

Aber auch an dieser Stelle schreitet der Bundesgesetzgeber schon ein und privilegiert bestimmte Flächen für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen. So können derzeit z.B. mit einem seitlichen Abstand von bis zu 200 m entlang von Autobahnen oder Schienenwegen mit zwei Hauptgleisen, PV-Anlagen grundsätzlich ohne Bauleitplanung der Gemeinden errichtet werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Baugesetzbuch – BauGB).

Es ist vermutlich zu erwarten, dass eine weitere Bevorzugung der Energiegewinnung weitere Öffnungsklauseln rechtlicher Natur erwarten lässt.


 Chronik:
 

Datum Ereignisse
10.05.2023

Durchführung einer Regionalkonferenz durch den Regionalen Planungsverband in Haibach zur Sensibilisierung der Gemeinden im Planungsraum für das Thema. Ziel war es dabei, die Potentialflächen zu ermitteln und Ausschlusskriterien für die Nutzung der Windkraft (z.B. Wasserschutz, Umwelt- und Artenkriterien etc.) zu erläutern.

Die Vorträge und Erläuterungen von diesem Termin finden Sie hier:
Landkreis Aschaffenburg - Windkraft (landkreis-aschaffenburg.de)

28.09.2023

In der Marktgemeinderatssitzung wird über die Voranhörung des Regionalen Planungsverbandes im Rahmen des Änderungsverfahren beraten. Es werden dabei die Potentialflächen vorgestellt. Dies sind im Einzelnen:

 

  • ­Die Potentialfläche P 10035 „Binselberg“ wurde seinerzeit durch das VOR Charlie (sog. „Funkfeuer Charly“) ausgeschlossen und grenzt unmittelbar an die Nachbargemeinde Schaafheim im Bereich der Feldnutzung an. Gleichzeitig wurde dort bei der letzten Erhebung eine Fledermausart nachgewiesen, die artenschutzrechtlich relevant war. Des Weiteren liegt die Fläche im planreifen Trinkwasserschutzgebiet für die Brunnen I, II und III der Marktgemeinde in Ringheim. Sie hat eine Fläche von 89 ha und eine Windhöffigkeit bei 160 m von 5,4 bis 5,8 m/s.

 

  • Die Potentialfläche P 10036 „Dachsberg“ grenzt unmittelbar an die Nachbargemeinde Niedernberg im Bereich des Oberwaldes an. Sie hat eine Fläche von 55 ha, wovon nur ein geringer Teil im Gemeindegebiet liegt. Des Weiteren weist Sie eine Windhöffigkeit bei 160 m von 5,4 bis 5,9 m/s auf. Der Flächenzuschnitt auf der Gemarkung Niederberg hat eine fingerartige Verlängerung zwischen zwei teilweise engen Potentialflächen, was nicht als optimal angesehen wird.

 

  • Die Potentialfläche P 10039 „Gottfrieds- und Hartgrundwald“ grenzt unmittelbar an die Nachbargemeinden Mömlingen sowie an die Potentialfläche der hessischen Nachbargemeinde Schaafheim an. Sie hat eine Gesamtfläche von 298 ha, wovon ein Großteil im Gemeindegebiet liegt. Die Windhöffigkeit bei 160 m beträgt 5,4 bis 6,4 m/s.

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Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Potentialflächen P 10036 und 10039 aus. Diese sollen in den Regionalplan übernommen werden. Die Fläche P 10035 soll nach Auffassung der Gemeinde bis auf weiteres nicht aufgenommen werden.

 

Hinweis:
Im regionalplan Südhessen sind auf hessischer Fläche in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze bereit sog. Vorranggebiete für Windkraft in der Gemeinde Schaafheim ausgewiesen. Es handelt sich um die folgenden Bereiche:

 

 

 

29.09.2023

Die Gemeindeverwaltung meldet die beschlossenene Ergebnisse an den Regionales Planungsverband.

Es bleibt abzuwarten, wie der Regionale Planungsverband mit den Vorschläge umgehen wird. Es ist zu erwarten, dass bis Mitte 2024 weitere Schritte zur Ausweisung der Vorrang-/Vorbehaltsgebiete durch den Verband erfolgen werden.

12.10.2023

Die Bürgermeister der Gemeinden Schaafheim, Mömlingen und Großostheim treffen sich, um über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Flächenentwicklung an der Gemeinde- bzw. Landesgrenze zu sprechen. Ziel ist eine gemeinsame interkommunale Entwicklung der Flächen voranzutreiben, um z.B. bessere Mindestabstände für die Anlieger zu ermöglichen und eine spätere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

07.11.2023

Durchführung einer Bürgerversammlung zur Erläuterung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bachgauhalle. Hier können Sie sich nochmal über die Inhalte der Veranstaltung informieren.

08.12.2023

Der Marktgemeinderat behandelt in öffentlicher Sitzung die gemeinsame Absichtserklärung der Gemeinden Mömlingen und Schaafheim sowie des Marktes Großostheim. Den Wortlaut finden Sie hier.

08.12.2023

Der Marktgemeinderat behandelt in öffentlicher Sitzung die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung über die Kostenaufteilung (je ein Drittel) und die Durchführung eines gemeinsamen Auswahlverfahrens für einen Projektentwickler. Den Wortlaut finden Sie hier.

21.12.2023

Gemeinsames Pressegespräch zum Projekt in Schaafheim zusammen mit den Bürgermeistern Scholtka (Mömlingen), Rauschenberger (Schaafheim), Schuler (Großostheim) und Kirsch (Groß-Umstadt). Hierbei wird auch erläutert, wie die Einbindung der politischen Gemeinde in Groß-Umstadt erfolgsversprechend umgesetzt werden kann.

21.12.2023

Unterzeichnung der Absichtserklärung und der Verwaltungsvereinbarung.