Geplante Flüchtlingsunterkunft

Zurzeit scheint ein Gerücht die Runde zu machen, dem wir entschieden widersprechen. Es heißt, Asylbewerber würden angeblich freien Eintritt in das Freibad haben. Das ist falsch! Asylbewerber werden hier – wie alle anderen Nutzer behandelt. Hier der Link zu den Eintrittspreisen für 2023.

Es geht ein Schreiben von Herrn Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann ein, der sich für die gefundene Lösung vor Ort bedankt und der Auffassung ist, dass Großostheim diese Herausforderung bewältigen kann. Das Schreiben verlinken wir hier.

Gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens (zugestellt an die Vertreter am 21.04.2023) hätte bis einschließlich 22.05.2023 vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Würzburg Klage erhoben werden können. Dies ist nicht geschehen, sodass die rechtstaatliche Möglichkeit der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch die Gerichtsbarkeit von den Vertretern nicht genutzt wurde.

Prof. Dr. Windfried Bausback, MdL, meldet sich per Mail. Er äußert Verständnis für die geschilderte Situation und sichert zu die Kommunen als Ganzes bei den Bestrebungen zu unterstützen. Er leitet hierzu den im Landtag u.a. von ihm eingebrachten Dringlichkeitsantrag weiter. Ebenso das umfassende Antwortschreiben des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf seine Anfrage und den Beschluss aus den Verhandlungen der Bundesländer mit der Bundesregierung vom 10.05.2023, in der eine weitere Milliarde Euro an Hilfsleistungen vom Bund zugesagt wurde.

Er sichert seine weitere Unterstützung im dem Thema zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Aschaffenburg unterzeichnet den Pachtvertrag für die gemeindeeigene Fläche nahe der Welzbachhalle.

Herr MdB Bernd Rützel meldet sich per E-Mail und erklärt, dass eine Überlastung der Kommunen unbedingt verhindert werden soll. Dazu bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen, zu denen auch die von uns angesprochenen Entlastungen gehören. Er wird dies in Berlin in Gesprächen mit den zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen erneut deutlich machen.

Er weist darauf hin, dass die jeweiligen Bundesländer für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter innerhalb ihres Landes zuständig sind.

Er dankt der Gemeinde für die Transparenz in der Sache sowie das Engagement vor Ort. Explizit dankt er für das Engagement der Helferinnen und Helfer.

Frau Andrea Lindholz, MdB melde sich per E-Mail in der Angelegenheit zurück und macht auf Ihre Rede in der Sache (vgl. https://www.lindholz.de/bundestagsreden/100-rede-humanitaet-und-ordnung/) sowie den vergangenen Freitag in den Bundestag eingebrachten Antrag dazu aufmerksam https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006540.pdf.

Im Bachgau Boten wird folgendes Wort des Kirchenvorstandes von Sankt Stephanus zum Thema Flüchtlinge abgedruckt:

Auch das Main-Echo berichtet über den Artikel der evangelischen-lutherischen Kirchengemeinde St. Stephanus.

Der Markt Großostheim wendet sich in einem Schreiben an die lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten und bittet um deren Unterstützung und Hilfeleistung. Außerdem wird auf das Schreiben des Bayerischen Gemeindetages mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vom 05.01.2023 und 06.03.2023 sowie die Brüsseler Erklärung des Bayerischen Landkreistages hingewiesen.

Folgende Mandatsträger wurden angeschrieben:

• Herrn Prof. Dr. Bausback, MdL
• Frau Martina Fehlner, MdL
• Herrn Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
• Frau Staatsministerin Judith Gerlach, MdL
• Frau Andrea Lindholz, MdB
• Herrn Niklas Wagener, MdB
• Herrn Karsten Klein, MdB
• Herrn Bernd Rützel, MdB

Die Bescheide über die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens werden durch Boten vom Markt Großostheim an die Vertreter des Bürgerbegehrens zugestellt. Diese haben nun einem Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Gemeinderates vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg Klage erheben wollen.

Die ausführliche Begründung zur Ablehnung finden Sie hier.

Der Gemeinderat behandelt in öffentlicher Sitzung die Angelegenheit über die Zulässigkeit/Unzulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens und lehnt die Zulassung aus formellen und inhaltlichen Gründen ab.

Die Begründung stützt sich auf die folgenden vier wichtigsten Punkte:

• Es handelt sich inhaltlich nicht um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, sodass die Sache keinem Bürgerbegehren zugänglich ist
• Bei der Fragestellung handelt es sich nicht um eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage, die vom Markt Großostheim eine vollziehbare Handlung verlangt
• Die von den Vertretern gewünschte inhaltliche Änderung der Fragestellung ist nicht zulässig
• Durch das Fehlen der Adressangaben auf den Unterschriftenlisten fehlt es den Vertretern an einer ordentlichen Legitimation

Eine kurze Übersicht zu den Gründen finden Sie hier.

Mit Schreiben von heute wird die Ergänzung der Tagesordnung gegenüber den beiden Vertretern des Bürgerbegehrens abgelehnt.

Es findet das geplante Treffen zwischen den Helferkreisen, der Caritas, der Diakonie, den Vertretern des Landratsamtes Aschaffenburg und der
Gemeindeverwaltung im Rathaus zur weiteren Vorbereitung der Zusammenarbeit statt. Alle Anwesenden sind sich einig, dass es zu guten und tragfähigen Lösungen kommen kann.

Das Einwohnermeldeamt schließt die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ab.

Bei der Gemeindeverwaltung geht vorab per E-Mail das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde ein. Darin wird juristisch dargelegt, dass bereits aus formellen Gründen ein Bürgerbegehren durch den Marktgemeinderat abzulehnen wäre.

Bei der Gemeindeverwaltung geht ein von zwei Personen des Bürgerbegehrens unterzeichnetes Schreiben ein, welches die Ergänzung der Tagesordnung des Gemeinderates vom 20.04.2023 fordert.

Für die von der Regierung von Unterfranken in Großostheim geplante Asylunterkunft, die als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen entstehen soll, stellt der Markt Großostheim eine gemeindeeigene Fläche nahe der Welzbachhalle zur Verfügung.

Für die Unterkunft wird derzeit der Bauantrag erstellt. Parallel erfolgt die Beschaffung der hierzu erforderlichen Wohncontainer. Die Errichtung übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Aschaffenburg, an der unter anderem der Landkreis und auch die Marktgemeinde als Gesellschafter beteiligt sind. Die Einrichtung wird - vorbehaltlich einer mietvertraglichen Einigung - anschließend von der Regierung von Unterfranken angemietet werden, in deren Zuständigkeit auch die Zuweisung von Geflüchteten liegt.

Ob, wann und in welcher Zahl Asylbewerber nach der Fertigstellung einer Unterbringungsmöglichkeit dort untergebracht werden, ist weder dem Landratsamt noch dem Markt bekannt. Die Entscheidung hierüber liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung.

Auf dem in der Tagespresse veröffentlichten Standort in der Pflaumheimer Straße 27/27R wird die Wohnungsbaugesellschaft ihre ursprüngliche Planung umsetzen und dort zeitnah geförderten Wohnraum mit 16 Wohneinheiten schaffen. Der sich auf dem Grundstück befindliche Altbestand wird in kommenden Monaten abgerissen werden.

Quelle: Googlemaps                                                                           neuer Standort

Die Gemeindeverwaltung lädt die Nachbarn um das Gelände der Pflaumheimer Straße 27/27R ein, um mit diesen über eine Einrichtung einer mobilen Unterkunft für bis zu 50 Asylbewerber im „geschütztem Raum“, d.h. ohne Beobachtung durch die Medien, zu sprechen. So soll den Anwohnern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fragen zu stellen und Informationen einzuholen, ohne sich gleich in der breiten Öffentlichkeit wieder zu finden.

Der Presse wird dies (auf Anfrage) ausdrücklich mitgeteilt.

Die unhaltbaren Aussagen von Herrn Lang werden zurückgenommen. Es erscheint eine „Klarstellung“ im Bachgauboten.

Der Markt Großostheim schreibt nach etlichen Vorgesprächen folgende politisch Verantwortlichen in der Sache an und bittet um Unterstützung:

• ­   Herrn Landrat Dr. Alexander Legler
• ­   Herrn Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann
• ­   Herrn MdL Prof. Dr. Winfried Bausback
• ­   Frau MdL Martina Fehlner
• ­   Herrn MdL Dr. Helmut Kaltenhauser
• ­   Frau Staatsministerin Judith Gerlach
• ­   Frau MdB Andrea Lindholz
• ­   Herrn MdB Niklas Wagner
• ­   Herrn MdB Karsten Klein
• ­   Herrn MdB Bernd Rützel
• ­   Herrn Staatsminister Joachim Herrmann

Versuch der Negativ-Beeinflussung der Bürgerschaft durch unrichtige Aussagen in den einschlägigen WhatsApp-Gruppen, bei der Bürgerschaft oder bei Geschäftstreibenden, es habe eine Abstimmung mit der Verwaltung bzgl. der Unterschriftensammlung gegeben.

Es gab aber durchaus auch andere Stimmen:

Aufruf in den sozialen Netzwerken zu Protesten (noch bevor überhaupt Informationen zu dem Thema auf dem Tisch lagen). Einzelne Personen versuchen die Deutungshoheit über ein Thema zu erlangen. Hier geht es nicht darum, Lösungen zu suchen, sondern um klare Ablehnung und eine Emotionalisierung der Bevölkerung.