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Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung ab 16. Dezember 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 14. Dezember 2020 beschlossen, die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu schließen, wobei eine Notbetreuung zulässig bleibt. Wir möchten Sie vorab schon einmal über die voraussichtlich ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020, geltenden Regelungen informieren. „Voraussichtlich“ deshalb, weil der Landtag den Regelungen am Dienstag, den 15. Dezember 2020, noch zustimmen muss. Sollten sich daraufhin noch Änderungen ergeben, so werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

Ab Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, gilt daher voraussichtlich Folgendes:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen wird grundsätzlich untersagt.

Eine Notbetreuung können folgende Personengruppen in Anspruch nehmen:

• Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,
• Kinder, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,
• Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,
• Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind.

 

Anders als im Frühjahr wurde darauf verzichtet, spezielle Berufsgruppen festzulegen, die zur Notbetreuung berechtigen. Vielmehr wird auf den Bedarf der Eltern abgestellt. Wir appellieren daher an die Eltern, Kinderbetreuung tatsächlich nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn eine Betreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann. Seitens der Kindertageseinrichtungen werden keine Nachweise von den Eltern eingefordert, dass beispielsweise der Urlaub bereits aufgebraucht ist.

 

Wir bitten daher alle Eltern in den Einrichtungen eine Rückmeldung zu geben, inwieweit Sie für Ihr Kind diese Woche (16.12. – 18.12.2020) sowie nächste Woche (21. und 22.12.2020) eine Betreuung und in welchen zeitlichen Umfang benötigen. Während der bereits geplanten Schließtage ab 23.12.2020 bis einschließlich 05.01.2021 (Kindergärten Mullewapp und Zaubergarten) bzw. 08.01.2021 (Kindergarten Farbenland) bleiben die Kindergärten geschlossen und es wird keine Notbetreuung angeboten.

 

Klar ist, dass auch weiterhin keine Kinder mit reduziertem Allgemeinzustand oder Kinder, die in Quarantäne sind oder die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit COVID-19 infizierten Personen hatten, die Notbetreuung besuchen dürfen. Insoweit gelten die Regelungen des Rahmenhygieneplans unverändert fort. Dies gilt auch für die Regelungen zu Kindern mit Erkältungssymptomen.