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Chronik

Asylunterkunft in Großostheim

 

Chronik der Ereignisse:

In der nachstehenden Chronik möchten wir konsequent transparent machen, wie unsere kommunale Lösungssuche aussieht. Denn wir sind überzeugt, dass dies ein sinnvolles Vorgehen ist. Lautes Gebrüll hat noch nie zu tragfähigen Lösungen geführt. Und Einzelentscheidungen sind ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Hier hilft nur der Schulterschluss mit vielen Verantwortlichen und das Bemühen um gesamtgesellschaftliche Lösungen.

 

Datum Ereignis
15.02.2023 Erste telefonische Information der Regierung von Unterfranken bei der Gemeindeverwaltung. Der Plan der Regierung: in der Bauhofstraße 16 eine Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 150 Personen einzurichten.
16.02.2023 Erste schriftliche Information der Regierung von Unterfranken an die Gemeindeverwaltung. Ein persönliches Gespräch wird für den nächsten Tag vereinbart.
17.02.2023 Persönliches Gespräch mit den Vertretern der Regierung von Unterfranken im Rathaus.
17.02.2023 Entscheidung sofort die Öffentlichkeit und den Gemeinderat in einer öffentlichen Sondersitzung am 28.02.2023 über das Thema zu informieren. Die Kommune entscheidet sich für sofortige Transparenz. Das Ziel: Mitbürger zu informieren, um keine Gerüchte aufkommen zu lassen.
23.02.2023 Veröffentlichung der Einladung zur Sitzung im Bachgauboten
23.02.2023 Erster Pressebericht im Main-Echo über die geplante Unterkunft
Vor der Sitzung am 28.02.2023

Aufruf in den sozialen Netzwerken zu Protesten (noch bevor überhaupt Informationen zu dem Thema auf dem Tisch lagen). Einzelne Personen versuchen die Deutungshoheit über ein Thema zu erlangen. Hier geht es nicht darum, Lösungen zu suchen, sondern um klare Ablehnung und eine Emotionalisierung der Bevölkerung.

Vor der Sitzung am 28.02.2023

Es gab aber durchaus auch andere Stimmen:

28.02.2023 Gemeinderatssitzung in der Bachgauhalle mit dem Ziel die Bürger und die Gemeinderäte aus erster Hand zu informieren. Diese Maßnahme wurde durch Tumult und Zwischenrufe seitens aggressiver Teilnehmer einer Gruppe gestört.
02.03.2023 Die Presse berichtet über das traurige Beispiel von Aggression
02.03.2023

Versuch der Negativ-Beeinflussung der Bürgerschaft durch unrichtige Aussagen in den einschlägigen WhatsApp-Gruppen, bei der Bürgerschaft oder bei Geschäftstreibenden, es habe eine Abstimmung mit der Verwaltung bzgl. der Unterschriftensammlung gegeben.

09.03.2023 Im Bachgauboten ruft eine anonyme Gruppierung zur Stimmabgabe für etwas auf, was nicht weiter präzisiert wird. Die Negativ-Stimmung soll auf diese Weise offenbar zementiert werden.
10.03.2023

Der Markt Großostheim schreibt nach etlichen Vorgesprächen folgende politisch Verantwortlichen in der Sache an und bittet um Unterstützung:

 

  • ­   Herrn Landrat Dr. Alexander Legler
  • ­   Herrn Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann
  • ­   Herrn MdL Prof. Dr. Winfried Bausback
  • ­   Frau MdL Martina Fehlner
  • ­   Herrn MdL Dr. Helmut Kaltenhauser
  • ­   Frau Staatsministerin Judith Gerlach
  • ­   Frau MdB Andrea Lindholz
  • ­   Herrn MdB Niklas Wagner
  • ­   Herrn MdB Karsten Klein
  • ­   Herrn MdB Bernd Rützel
  • ­   Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
 
13.03.2023 Der Markt Großostheim geht erneut den direkten Weg zu den Bürgern und verteilt eine Hauswurfsendung. Er bezieht Stellung zum Versuch der Übernahme der Deutungshoheit durch ein aggressiv agierende Gruppe. Der damit verbundene Aufruf, Lösungsideen und Gedanken an uns zu schicken, hat (neben wenigen aggressiven Pöbeleien) viele wirklich sinnvolle Ideen zu uns gebracht. Für solche Lösungsansätze bedanken wir uns ausdrücklich.
13.03.2023 Gespräch mit Landrat Dr. Legler und weiteren Vertretern des Landratsamtes mit dem Ziel eine angemessene Lösung für Hilfesuchende und Bürger zu finden und die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern. Die Gespräche fanden mit großer Sorgfalt, gegenseitigem Respekt und vor allem lösungsorientiert statt. Der Markt Großostheim ist für dieses hilfreiche Gespräch sehr dankbar.
15.03.2023 Herrn MdL Prof. Dr. Bausback schreibt in unserer Sache Herrn Staatsminister des Inneren Herrn Joachim Herrmann an und bittet um Unterstützung der von der Gemeinde vorgetragenen Sachargumente – für die schnelle Unterstützung herzlichen Dank (!)
15.03.2023 Gespräch durch Herrn Landrat Dr. Legler mit Herrn Regierungspräsidenten Dr. Ehmann in unserer Sache in Würzburg.
16.03.2023 Veröffentlichung der Hauswurfsendung der Gemeinde im Bachgauboten
16.03.2023

Die unhaltbaren Aussagen von Herrn Lang werden zurückgenommen. Es erscheint eine „Klarstellung“ im Bachgauboten.

16.03.2023 Die bisher anonym agierende Gruppierung veröffentlicht im Bachgauboten die Verantwortlichen.
16.03.2023 Währenddessen bleibt der Markt konsequent bei seinem lösungsorientiertem Vorgehen und sucht das Gespräch mit den örtlichen Helferkreisen. Ein erster Abstimmungstermin mit dem Ziel eine gelingende Integration umzusetzen, fand heute statt.
17.03.2023 Es ergeht gegenüber der Regierung von Unterfranken nach den Verhandlungen des Landrates ein Angebot für eine Einrichtung mit bis zu 50 Asylbewerbern im Gemeindegebiet.
17.03.2023 Die Gemeindeverwaltung weist den Datenschutzbeauftragten der Unterschriftensammler auf die fehlerhafte Datenschutzbelehrung im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung hin.

 

Stand: 17.03.2023, 11.00 Uhr