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Leistungen

Leistung: Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung einer Förderung nach dem Kommunalen Sonderbaulastprogramm



Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Baumaßnahmen an Staatsstraßen, sowie für den Bau von selbständigen Radwegen und für Maßnahmen zur Verbesserung von Barrierefreiheit und Zuwegung vom Individual- zum öffentlichen Verkehr.


Aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13f BayFAG) können gefördert werden 

  • Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast,
  • Änderungen von bestehenden Kreuzungen von Staatsstraßen mit Kreis- und/oder Gemeindestraßen, soweit die betroffenen Gemeinden und Landkreise die Kosten übernehmen,
  • Bau von unselbständigen (Geh- und) Radwegen an Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt,
  • Bau von Radschnellwegen und anderen Radwegen als selbständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes die für den überörtlichen Verkehr von besonderer Bedeutung sind, in Baulast der Gemeinden oder Sonderbaulast der Landkreise,
  • bauliche Maßnahmen der Gemeinden und Landkreise zur Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen zu den einzelnen Fördertatbeständen können Gemeinden und Landkreise gemäß den Zuordnungen in der Beschreibung erhalten.

Zuwendungsfähige Kosten

Auf Nr. 6 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) wird verwiesen.

Art und Höhe

Es wird eine Anteils- oder Festbetragsförderung bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Die Bemessung der Höhe der Förderung richtet sich nach Nr. 7 RZStra.


Voraussetzungen

  • Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.
  • Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein.
  • Das Vorhaben muss bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sein, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen so weit wie möglich schonend und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein.
  • Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen müssen berücksichtigt sein.
  • Eine Förderung nach Art. 13f BayFAG ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen.
  • Das Förderkontingent, für neu in das Programm aufzunehmende Projekte, ist begrenzt. Wenn die Fördernachfrage die zur Verfügung stehenden Ausgabemittel übersteigt, werden die anderen Fördertatbestände gegenüber den Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Zuwegung vorrangig finanziert.
  • Vorhaben an Staatsstraßen sind frühzeitig mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt abzustimmen.


Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Art. 13f BayFAG eine Vorlagefrist besteht. Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres einzureichen.


Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
  • ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 1 der RZStra)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a bzw. 2b zu Art. 44 BayHO)
  • Nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter
  • Sonderbaulastvereinbarung
  • Nachweis über die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen


Formulare

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO - Kameralistik)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)
Anlage 3: Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 1) zu den Nrn. 11.1.2 und 11.3 RZStra
Mitteilung gem. Nr. 1.1 NBest-Bau – Zuwendungen/Zuweisungen nach BayFAG und BayGVFG


Rechtsgrundlagen

Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
Art. 13f Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG)

GVBl. 2013 S. 210; BayRS 605-1-F;
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz - FAGDV)
GVBl. 2002 S. 418; BayRS 605-10-F
Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)
Az. 43-43271-5-1, BayMBl. 2019 Nr. 91
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (BayZBau)
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)
Anlage 4a zu Art. 44 BayHO - Unterlagen für Baumaßnahmen


Weiterführende Links

Straßenbau - Förderung kommunaler Straßenbau (Regierung von Mittelfranken)
Broschüre "Zuwendungsrecht des Freistaats Bayern" (nur im Bayerischen Behördennetz aufrufbar)
Kommunaler Straßenbau (Regierung der Oberpfalz)
Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben (Regierung von Oberfranken)
Förderung des kommunalen Straßenbaus (Regierung von Schwaben)


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Stand

25.08.22


Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)