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Leistungen

Leistung: Mahnverfahren; Informationen zum Widerspruch



Gegen einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid können Sie Widerspruch bzw. Einspruch erheben.


Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro können vom Anspruchsinhaber, mit wenigen Ausnahmen, im Wege eines Mahnbescheids gerichtlich geltend gemacht werden. Im Mahnverfahren wird vom Gericht nicht geprüft, ob der eingeforderte Anspruch tatsächlich besteht. Wer einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid erhält, muss daher selbst prüfen, ob er dem Gläubiger die darin genannte Geldsumme tatsächlich schuldet.

Besteht die im Mahnbescheid genannte Forderung tatsächlich und haben Sie gegen den Gläubiger keine Gegenansprüche, so sollten Sie schnell zahlen, um weitere Verfahrenskosten und eine mögliche Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Ist die Forderung Ihrer Ansicht nach zu Unrecht erhoben, so können Sie Widerspruch einlegen. Sie können auch nur wegen eines Teilbetrags Widerspruch einlegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht zwar besteht, aber nicht in der geltend gemachten Höhe. Nach rechtzeitigem Widerspruch wird das Verfahren auf Antrag an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht abgegeben und in einen Zivilprozess übergeleitet. Für den Zivilprozess ist in der Regel das Amts- oder Landgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.

Haben Sie nicht oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt und auch die Forderung nicht bezahlt, so wird Ihnen auf Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid zugestellt. Aus dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben. Sie haben allerdings die Möglichkeit, ab Zustellung schriftlich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Das Verfahren geht in diesem Fall in einen streitigen Zivilprozess über.

Weitere Hinweise zum Mahnverfahren enthält das Faltblatt "Mahnverfahren - ein kurzer Prozess", das Sie kostenlos herunterladen können.


Voraussetzungen

Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, das den Mahnbescheid erlassen hat. Es ist zweckmäßig, für die Einlegung des Widerspruchs den dem Mahnbescheid beigefügten Vordruck zu verwenden oder über die Internetseite www.online-mahnantrag.de unter dem Menüpunkt "Folgeanträge" einen Widerspruch mit Barcode zu erstellen, den Sie ausgedruckt und unterschrieben an das zuständige Mahngericht senden müssen.


Fristen

Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beginnt mit der Zustellung des Mahnbescheids, die Frist für die Einlegung des Einspruchs mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Die jeweilige Frist beträgt bei einem durch das Amtsgericht erlassenen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid zwei Wochen, bei einem durch das Arbeitsgericht erlassenen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid eine Woche. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet.


Formulare

Das Amtsgericht Coburg - Zentrales Mahngericht -
ist in Bayern zuständig für das gerichtliche Mahnverfahren.


Rechtsgrundlagen

§ 694 Zivilprozessordnung (ZPO)

Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 700 Zivilprozessordnung
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 46a ArbGG
Mahnverfahren vor den Arbeitsgerichten


Rechtsbehelf

Widerspruch bzw. Einspruch


Weiterführende Links

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Zentrales Mahngericht für Bayern
Broschüre "Mahnverfahren - ein kurzer Prozess"
Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern


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Stand

02.09.22


Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)