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Leistungen

Leistung: Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung



Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).


Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung), soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.
Befristet bis 31.12.2026 gewährt der Freistaat gem. Art. 13 f BayFAG für bauliche Maßnahmen der Gemeinden und Landkreise zur Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung Zuwendungen. 

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.  

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Unternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.


Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

  • zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
  • in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein, 
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
  • Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
  • die Finanzierung muss gewährleistet sein.


Fristen

Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.


Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit
    Anlage 1 zu RZÖPNV
  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtsplan
  • Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
  • Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
    Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
    Anlage 2 zu RZÖPNV
  • Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
  • Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
    Nr. 8.2.10 RZÖPNV


Formulare

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse
Auszahlungsantrag Busförderung
Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten; Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis
RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben


Rechtsgrundlagen

Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG)
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV)

Az. IIE5-3524-2-2 und 62 – FV 6220 – 1/21, AllMBl. S. 538
Eckpunkte zur Förderung von „Klimabussen“ im Rahmen der Busförderung im Freistaat Bayern


Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Klage


Verwandte Themen

Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen
Linienomnibus; Beantragung einer Förderung
Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Zuweisung


Stand

21.09.22


Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)