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Amtliche Bekanntmachung

24.09.2020 18:23

Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes(BayVwVfG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung(UVPG) für die Bundesstraße B469


(Stockstadt am Main – Obernburg am Main);
Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen (Abschnitt 160 Station 0,406 bis Abschnitt 180 Station 3,308)

 

Für das o.a. Bauvorhaben hat das Staatliche Bauamt Aschaffenburg, Cornelienstraße 1, 63739 Aschaffenburg, bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Die B 469 wird in Bestandslage auf die gestiegenen Prognoseverkehrsbelastungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitskriterien in ihrer Linienführung und Querschnittsgestaltung angepasst. Geplant sind insbesondere die bedarfsgerechte Erneuerung des Oberbaus, der Anbau von Seitenstreifen, die bedarfsgerechte Verbreiterung des Mittelstreifens sowie der Fahrstreifen, die Verbreiterung und Verlängerung der Aus- und Einfädelstreifen an Zu- und Abfahrten sowie die Verbesserung der Linienführung in Lage und Höhe. Im Zuge dieser Umsetzung sind sieben Brückenbauten und ein Neubau eines Stützbauwerks erforderlich. Auch die bestehenden Rampen bei der Verknüpfung mit der B 26 müssen angepasst werden. Zusätzlich zu den bestehenden Rampen wird im Nord-Osten der Anschlussstelle eine Direktrampe für die Verkehrsströme von Osten (Aschaffenburg) nach Norden (BAB A 3) ergänzt. Im nachgeordneten Netz werden keine Ergänzungen, Straßenumgestaltungen oder Einziehungen erforderlich.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVPG).

Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Staatliche Bauamt Aschaffenburg insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:

  • Erläuterungsbericht (mit Anhang UVP-Bericht)
  • Übersichtskarte
  • Übersichtslageplan
  • Übersichtshöhenplan
  • Lageplan
  • Höhenplan
  • Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen: Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan Maßnahmenübersichtsplan, Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan Legende, Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
  • Grunderwerb: Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis
  • Regelungsverzeichnis
  • Widmung/Umstufung/Einziehung
  • Straßenquerschnitt: Ermittlung der Belastungsklasse nach RStO12, Regelquerschnitt, Sonderquerschnitte
  • Sonstige Pläne: Bauphasenplan, Lageplan Baustellenerschließung
  • Immissionstechnische Untersuchungen: Ergebnisse schalltechnischer Berechnungen, Luftschadstoffuntersuchung
  • Wassertechnische Untersuchungen: Erläuterungen der Entwässerungsmaßnahmen, Berechnungsunterlagen der Entwässerungsmaßnahmen, Nachweis Hochwasserabfluss, Fachbeitrag zur Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27 und 47 WHG – (Fachbeitrag WRRL)
  • Umweltfachliche Untersuchungen: Landschaftspflegerischer Begleitplan - Erläuterungen, Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan Legende, Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
  • Verkehrsqualität:

 

Verkehrsuntersuchung.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Stockstadt am Main sowie Großostheim beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen), liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei

 

Anschrift der Stadt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/des Landratsamts, Zimmer-Nr.

 

Markt Großostheim, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim (Zimmer Nr. 19)

in der Zeit (von - bis)

28.09.2020 bis einschließlich 27.10.2020

 

während der Dienststunden (von - bis)

 

Mo.-Fr. von 08.00 bis 12.00 Uhr, Mo.-Mi. von 14.00 bis 16.00 Uhr
und Do. zusätzlich von 14.00 bis 17.30 Uhr

nach telefonischer Terminanmeldung unter 06026/5004-5112 oder -5113

 

 

Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage der Regierung von Unterfranken unter

 

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de

 

unter der Rubrik „Service“ > „Straßenrechtliche Planfeststellungen“ > „Aktuell laufende Verfahren“ > „Bundesstraße B 469: Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115)“

 

www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/32-4354-2-3-14/index.html

 

veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 BayVwVfG).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Zeit der laufenden Corona-Pandemie die Einsichtnahme in die Planunterlagen zur Wahrung des Gesundheitsschutzes von einer telefonischen Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung abhängig gemacht werden kann. Die Einsichtnahme muss in einem gesonderten Raum stattfinden, der nur einzeln oder von Personen, die demselben Hausstand angehören, betreten werden darf. Die Gemeinde bittet um eine solche Voranmeldung unter der Telefonnummer (06026/5004-5112 oder -5113).

 

1. Jeder kann bis spätestens einen Monat (§ 21 Abs. 2 UVPG) nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

 

27.11.2020,

 

bei der Anhörungsbehörde:

 

Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg

 

 oder beim

 

Markt Großostheim, Schaafheimer Straße 33, 63762 Großostheim, Zimmer Nr. 19

 

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 27.11.2020, sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind,   Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Art. 73 Abs. 4 Satz 5, 74 BayVwVfG) einzulegen, von der Auslegung des Plans.

 

3. Die Regierung von Unterfranken kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

 

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben - bei gleichförmigen Einwendungen, deren Vertreter oder Bevollmächtigte - sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Regierung von Unterfranken zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4. Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, durch Äußerungen oder Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Vertreters entstehende Aufwendungen können nicht erstattet werden.

 

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Unterfranken ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
  • dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18Abs.1 UVPG ist.
  •  

9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabensträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

 

10. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabensträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in sinngemäßer Anwendung unter


https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/mam/service/hinweise_nach_der_datenschutzgrundverordnung_im_zusammenhang_mit_antragsformularen.pdf.

 

 

Großostheim, den 21.09.2020
Markt Großostheim

 

 

gez.
Herbert Jakob
Erster Bürgermeister