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Aus der Verwaltung

08.12.2023 10:00

Bericht des Bürgermeister vom 07.12.2023


Der Zweite Bürgermeister berichtete in der Marktgemeinderatsitzung am 07.12.2023:

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zum Bebauungsplan „Sonneck“

Wie dem Gemeinderat bekannt, hatte das Landratsamt Aschaffenburg sowie der Markt Großostheim Berufung gegen die Urteile des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.05.2019 eingelegt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof nahm am 19.06.2023 das Klagebetreffende Baugrundstück sowie dessen Umgebung und das gesamte Sonneck in Augenschein. Am 24.10.2023 fand dann eine mündliche Verhandlung in der Angelegenheit statt. Das Verwaltungsgericht hat die vier einzelnen Klagen mit Beschluss vom 24.10.2023 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Würzburg fußten darauf, dass die Beseitigungen unzulässig seien, da der Bebauungsplan seine steuernde Wirkung verloren habe und in Folge dessen Funktionslos geworden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit seinem Urteil die Urteile des Verwaltungsgerichts Würzburg alle auf. Die Klagen gegen die Beseitigungsanordnung werden alle zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der jeweiligen außergerichtlichen Kosten haben die Kläger zu tragen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wird vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Das Gericht selbst geht in seinem 26-seitigen Urteil ausführlich auf den Sachverhalt sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Es stellt dabei fest, dass der Bebauungsplan sehr wohl seine Funktion behalten hat und durch das Einschreiben des Landratsamtes Aschaffenburg die im Bebauungsplan vorgesehenen Festsetzungen in rechtmäßiger Art und Weise wiederhergestellt werden können. Eine Reduzierung des Maßes der baulichen Nutzung, das heißt ein Rückbau auf die Größen des Bebauungsplanes zur Reduzierung der Hauptwohnsitze ohne die Durchführung von weiteren Nutzungsuntersagungen ist aus heutiger Sicht ein zulässiges Vorgehen. Das Landratsamt hat diesbezüglich keine falschen Ermessenserwägungen vorgenommen.

Fazit:

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt sich ausführlich mit den rechtlichen Regelungen zum Sachverhalt auseinander und kommt zu dem Urteil, dass die Urteile des bayerischen Verwaltungsgerichts in Würzburg aufzuheben sind. Der Bebauungsplan hat bestand. Das Vorgehen des Landratsamtes wird als rechtmäßig angesehen.