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Corona News

06.05.2020 14:17

Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie


1. Ausgangsbeschränkung
   Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine
   Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung
   und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten,
   die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der
   Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges
   Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand
   zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im
   öffentlichen Raum bleiben verboten.
   Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere
   Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer
   nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader
   Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

 

2. Unterricht an Schulen
   Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen,
   gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem
   ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den
   Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der
   Abschlussklassen wiederaufgenommen. Dabei wurden nur wenige
   Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung
   des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen
   Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln.


   Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des
   Präsenzunterrichts erfolgen.
   Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem
   Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im
   Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender
   Aspekte erarbeiten:
 • Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem
   sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz
   Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des
   Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen.
   Solidität geht weiter vor Schnelligkeit.
   Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher
   im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene
   Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten
   weiter zu Hause lernen.
 • Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten
   durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je
   nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter
   Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (dh.
   im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und
   Unterricht zuhause) anzustreben.
 • Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des
   Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren
   Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine
   Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und
   Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein
   normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den
   Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli
   2020 festgehalten.
   Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden
   folgende Zeitpunkte angestrebt:

 


 o Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die
   „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen
   (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse /
   Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule
   beginnen.
 o Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
  ▪ Grundschule: 1. Klasse;
  ▪ Mittelschule: 5. Klasse;
  ▪ Realschule: 5. und 6. Klasse;
  ▪ Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
 o Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des
   Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im
   wöchentlichen Wechsel.
 • Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den
   Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt
   werden. 

 

 

3. Kindertagesbetreuung
   Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der
   Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen
   zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch
   Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum
   „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder
   behutsam und schrittweise erweitert werden.
   In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung
   eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
 • Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal
   5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt
   vorerst geschlossen.
 • Öffnung von Waldkindergärten
 • Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf
   (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
 • Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
 • Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
 • Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.

 

Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder
familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen
ermöglicht werden. Das könnte für viele Familien eine Hilfestellung
bzw. Erleichterung bei der Bewältigung der Corona bedingten
Herausforderungen bei der Kinderbetreuung sein und die
dringendsten Bedarfe von Familien abfedern, deren Kinder
nicht/noch nicht in Kita oder Schule gehen können.

 

In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der
Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten
Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten
zunächst mindestens zwei Wochen liegen.
Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien
sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung
mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren
Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten,
Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.

 

4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
   Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in
   Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen,
   Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie
   stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
   gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger
   Hygienemaßnahmen.
   Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten
   Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester
   Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und
   der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher
   und besuchte Person.
   Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte
   (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang,
   Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und
   Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen
   sicherzustellen.
   Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem
   Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im
   Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes.
   Besuchsregelungen) erarbeiten.

 

5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe
   Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und
   Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit
   Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die
   bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800
   qm wird aufgehoben.
   Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein
   Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten
   werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft
   anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m²
   Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und
   Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
   Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung
   besonderer Auflagen wieder öffnen.

 

6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus
   Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des
   Tourismus wird angestrebt.
   Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die
   insbesondere die
 • Einschränkung von Öffnungszeiten,
 • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
 • Begrenzung von Gästezahlen,
 • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat,
   Reservierungspflicht)
   umfassen.
  Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden
  zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im
  Innenbereich ab 25. Mai 2020. 
  Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine
  mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und
  Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser,
  Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels
  gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen
 • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung
  innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
 • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
 • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

 

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem
Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau
ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie,
die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

 

7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.

 

8. Sport
   Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis,
   Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder
   Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
   Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den
   Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im
   Sport erarbeiten.

 

9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe
   wieder geöffnet werden:
 • Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20
   qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie,
   kein Streichelzoo)
 • Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und
   Gedenkstätten 
   mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
 • Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-
   Nasen-Schutz)
 • Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause,
   Abstand).

 

Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem
Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit
Kultureinrichtungen erarbeiten.