Druckansicht

Corona News

18.06.2020 07:38

Bayerische Corona-Strategie – Änderungen ab dem 17.06.2020 (Bericht aus der Kabinettssitzung am 16.06.2020)


1. Katastrophenfall

 

Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16.
März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung
des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung
des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat dankt
den 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz und allen dort
eingesetzten Frauen und Männern für ihren großen und
unverzichtbaren Einsatz. Angesichts sich weiterhin positiv
entwickelnder Infektions- und Kennzahlen stellt der Ministerrat
fest, dass die Aufhebung des bayernweiten Katastrophenfalles
der nächste wichtige Schritt zurück in die Normalität ist. Er
beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und
Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch
vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des
Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende
des Katastrophenfalls festzustellen.

 


2. Allgemeine Kontaktbeschränkung

 

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden
ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen
Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des
eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe
von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im
öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts,
Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts
treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine
Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine
zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die
Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen
Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das
Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in
bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In
geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt
werden.                                  

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und
Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die
Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden,
soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

 


3. Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person
pro 20 qm Fläche zugelassen war


Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine
Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni
2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft
insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr,
aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B.
Museen oder zoologische Gärten. 

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von
Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente
Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden,
entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-
Nasen-Bedeckung.

 


4. Gastronomie


Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die
zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.
 

5. Kunst und Kultur


Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte
im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals
wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu
50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien
möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen
erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden
mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu
100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im
Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt
unverändert.

Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni
2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand
der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine
Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium
wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein
entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.


6. Gottesdienste


Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen
und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer
Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein
Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.


7. Veranstaltungen


Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum
angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von
einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen,
insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage,
Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni
2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im
Freien möglich.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen
Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim
Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.


8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und
Behinderteneinrichtungen


Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem
Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der
Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und
Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen
Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung
der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen
mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw.
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der
Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel
sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen,
dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen
Verhältnissen.


9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern


Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von
Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness-
und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das
Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem
Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte
ausarbeiten und veröffentlichen.


10. Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig
dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen
Personennah- und -fernverkehr gelten. Das
Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in
Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend
das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in
Bayern anpassen.

 


11. Sport


Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die
Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang
geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport
(bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige
Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und
Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen
Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).


12. Kindertagesbetreuung und Schule


Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung nutzen können.

Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das
Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.