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Leistungen

Leistung: Friedhof, Leichenhaus; Erlass einer Benutzungsordnung



Die Gemeinden sind verpflichtet, erforderliche Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume, vorzuhalten. Darauf können sie nur verzichten, soweit dafür kein öffentliches Bedürfnis besteht, das heißt in der Regel, soweit ein kirchlicher Friedhof vorhanden ist und den Bedarf ausreichend abdeckt.


Es gehört zu den Aufgaben der Gemeinde, erforderliche Bestattungseinrichtungen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die Benutzung regelt sie in einer Satzung. Sie legt darin neben allgemeinen Ordnungsvorschriften beispielsweise auch Details zu den Nutzungsrechten an einer Grabstätte, Anforderungen an die Größe und Lage von Grabstätten und die Dauer der Ruhezeiten für die beigesetzten Verstorbenen fest.


Voraussetzungen

Für die verstorbenen Gemeindeeinwohner gibt es einen Anspruch auf Beisetzung auf dem kommunalen Friedhof ihrer Gemeinde. Gleiches gilt auch für die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist. Darüber hinaus liegt die Beisetzung von Ortsfremden im Ermessen der Gemeinde, die dies gegebenenfalls in der Satzung regeln kann. Vor der Beisetzung müssen die Bestattungspflichtigen ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwerben.


Kosten

Die anfallenden Gebühren werden von der jeweiligen Gemeinde in einer Gebührensatzung festgelegt.


Rechtsgrundlagen

Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV)
Bestattungsgesetz (BestG)


Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage


Verwandte Themen

Bestattung; Beantragung einer Genehmigung zur Beisetzung außerhalb eines Friedhofs
Bestattungseinrichtungen; Herstellung und Unterhaltung
Grabplatz; Beantragung eines Nutzungsrechts
Friedhofs- und Bestattungsgebühren; Erhebung
Grabmal; Beantragung einer Genehmigung
Gemeindlicher Friedhof; Beantragung der Zulassung für gewerbliche Tätigkeit


Stand

08.05.18


Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration (siehe BayernPortal)